15-km-Regel und Ausgangsperre sind unverhältnismäßig und nutzlos!
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Nach einer aktuellen Umfrage haben zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger den Überblick über die Corona-Maßnahmen verloren!
Die Maßnahmen werden also heiß diskutiert. Auch bei uns am 08.01.2020 im Landtag. Corona ist gefährlich und Infektionsschutz wichtig, aber einige Regelungen sind einfach nicht einleuchtend und unverhältnismäßig, wie unser Fraktionschef Horst Arnold in seiner Rede deutlich macht.
Neben seiner Kritik an der 15-km-Radiusregel, die inzwischen vom Verwaltungsgerichtshof kassiert wurde, gibt es noch andere Bereiche, bei denen es in der Corona-Politik der Staatsregierung hakt:
? Bayern ist nicht ausreichend auf den Distanzunterricht vorbereitet, die Probleme mit der Lernplattform Mebis sind immer noch nicht behoben.
? Bayern braucht endlich eine einheitliche und praktikable Impfstrategie, die den regionalen Flickenteppich beendet.
? Wirtschaft, Kultur und Gastgewerbe brauchen Öffnungsperspektiven.