Politik

Bezahlbares Wohnen für alle:

Die soziale Frage der Zukunft. Neben dem Bund ist auch der Freistaat gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bezahlbaren Wohnraum gerade in Ballungsgebieten sicherzustellen. Dabei reicht es nicht, die Fördergelder des Bundes einzukassieren und die landeseigenen Fördermittel zu kürzen, um eine schwarze null im Haushalt sicherzustellen. Der Freistaat muss endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen. Schlüssel hierfür ist eine gemeinwohlorientierte und soziale Bodenpolitik. Wir wollen, dass der Freistaat konsequente „Bodenbevorratung“ betreibt und sich Zugriff auf Immobilien und Grundstücke sichert. Grund und Boden muss in öffentlicher Hand gehalten und strategisch vermehrt werden. Staatlicher Boden soll möglichst in Erbpacht vergeben werden. Vorrangig sollen staatliche Grundstücke an Kommunen und Genossenschaften vergeben werden. Wir wollen, dass der Freistaat wieder ein maßgeblicher Akteur im Wohnungsbau wird. Wir werden die Bayernheim-AG zu einem erfolgreichen Wohnungsbauunternehmen ausbauen, wie wir es bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften z.B. in München bereits gezeigt haben.

Neben bezahlbarem Wohnraum wird die Energieversorgung von Gebäuden zur Herausforderung der Zukunft. Wir müssen nicht nur klimaneutrag neu bauen, sondern vor allem den Bestand ertüchtigen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Daneben brauchen wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung im Gebäudesektor, die nur über die Erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann. Dies erfordert für die öffentliche Hand, aber auch für private Vermieter:innen erhebliche Investitionen. Um die Bürger:innen hierbei zu unterstützen werden wir ein Förderprogramm aufsetzen und finanziell ausstatten, um eine Umstellung auf erneuerbare Heizsysteme zu unterstützen.

Bei allem gilt: Mieter:innen haben nicht nur ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, sondern auch auf bezahlbares Heizen!

Mobilität für alle:

Mobilität muss dem Bedarf der Bürger:innen entsprechen. Dies schließt den Individualverkehr ausdrücklich mit ein. Während in Ballungsgebieten der Ausbau des ÖPNV sowie der Radwegnetze der wesentliche Baustein für die Verkehrswende ist, so wird der Individualverkehr in ländlichen Gebieten weiterhin eine Rolle spielen. Neben dem Ausbau und der Ertüchtigung von Bus und Bahn wollen wir die Anbieter von „On-Demand-Angeboten“ (sog. Rufbusse) weiter fördern. Im Individualverkehr wollen wir die Entwicklung alternativer Antriebssysteme fördern und so die Automobilindustrie in Bayern bei der Transformation hin zu klimaneutralen Technologien unterstützen.

Mobilität muss bezahlbar sein. Daher wollen wir dauerhaft ein 29-€-Ticket für den ÖPNV in Bayern einführen.

Sichere Gesundheitsversorgung für alle:

Wir stehen vor einem Umbau der Versorgungsstruktur im Gesundheitswesen. Beginnend mit der Krankenhausstrukturreform hat der Bund die ersten Weichen gestellt. Damit wird sich auch die Versorgungslandschaft in Bayern verändern. Den Ängsten in der Bevölkerung vor Krankenhausschließungen wollen wir mit einem gut ausgebauten und vernetzten Versorgungssystem entgegen treten. Nur so können wir eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung inklusive der Notfallversorgung sicherstellen. Dies setzt voraus, dass stationäre und ambulante Versorgung sektorenübergreifend vernetzt werden.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorantreiben, um ein modernes Gesundheitssystem zu etablieren, von dem alle profitieren.

Wir wollen, dass der Freistaat aktiv an der Umsetzung des Strukturwandels mitarbeitet und durch Investitionen in Bau und Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Weichen für eine moderne Gesundheitsversorgung stellt. Wir sind uns bewusst, dass ein solcher Systemwechsel mit Unsicherheiten verbunden ist. Umso mehr müssen wir gemeinsam daran arbeiten, die Veränderungen im Sinne aller umzusetzen. Keine Veränderungen am System vorzunehmen, ist für uns keine Option.