Während der parlamentarischen Sommerpause im Bayerischen Landtag nutzte die Landtagsabgeordnete Katja Weitzel die Zeit, um sich in ihren Stimmkreisen Hadern, Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Ingolstadt und Pasing mit Bürger*innen, kommunalen Entscheidungsträgern und den örtlichen SPD-Ortsvereinen auszutauschen. Vom 17.08.2024 bis zum 05.09.2024 besuchte sie diese Regionen, um sich einen aktuellen Überblick über die Herausforderungen vor Ort zu verschaffen.
„Was mir besonders aufgefallen ist, ist die massive Schärfe im politischen Diskurs um die Migration sowie die Zukunft“, erklärt Katja Weitzel. „Die Menschen in den ländlichen Regionen sind besorgt über den Fachkräftemangel, die Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit und die Sicherstellung einer guten Bürgerversorgung im medizinischen Bereich. Die Bürger*innen suchen nach pragmatischen Lösungen, die jenseits parteipolitischer Grabenkämpfe liegen.“
Weitzel betont, dass die Stimmung vor Ort einen klaren Handlungsauftrag an die Politik gibt, sich auf konkrete, unideologische Lösungen zu konzentrieren. Eine Mahnung, die nicht nur für die Ampel-Koalition gilt, sondern ganz klar auch die Politik der Söder-Regierung miteinschließt. „Das politische Klima zeigt, dass die Bürger*innen von uns erwarten, dass wir über ideologische Unterschiede hinwegdenken und im Sinne eines liberal-demokratischen Geistes handeln“, fügt sie hinzu.
Die Landtagsabgeordnete stellte fest, dass besonders der Fachkräftemangel in den ländlichen Gebieten als großes Hindernis für bedürfnisorientierte und notstandslindernde Lösungen wahrgenommen wird. „Viele Unternehmen in der Region kämpfen darum, Fachkräfte unter Geflüchteten zu rekrutieren, was die wirtschaftliche Entwicklung bremst.“
Ein weiteres drängendes Thema war die Integration von Geflüchteten. „Die ländlichen Kommunen stehen vor der Herausforderung, Geflüchtete erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren. Dabei sind die Voraussetzungen in ländlichen Kommunen andere als in großen Metropolregionen wie z.B. München oder Nürnberg. Egal in welcher Region. Wir müssen Integration leben. Flüchtlingsunterkünfte dürfen nicht zu Abstellorten verkommen. Und vor allem darf die Verantwortung für gelingende Integration nicht allein auf den Schultern der ehrenamtlich Engagierten der Flüchtlingshilfe abgeladen werden. Die Staatsregierung muss sich hier nicht nur finanziell, sondern auch im Sinne eines Forderungskonzepts für Geflüchtete einmischen. Hier ist mehr Staat gefragt.“
Neben diesen Themen wurde in vielen Gesprächen die überbordende Bürokratie kritisiert. „Es ist klar, dass die Bürokratie ein großer Stolperstein ist, wenn es um schnelle und flexible Lösungen geht – vor allem in Notstandssituationen, wie bei der Flutkatastrophe in Neuburg-Schrobenhausen“, so Weitzel. „Hier sehe ich dringenden Handlungs-bedarf bei der Flexibilisierung der Rechtsprechung in Bezug auf Eigentumsrechte und werde mich im Landtag dafür einsetzen, die Verwaltungsprozesse für solche Notstandssituationen anzupassen.“
Die Landtagsabgeordnete wird die Ergebnisse ihrer Sommertour nutzen, um konkrete politische Initiativen voranzutreiben. „Für mich ist klar, dass wir den Bürokratieabbau stärker in den Fokus nehmen müssen. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Staatsregierung reicht bei weitem nicht aus, um die dringend benötigte Flexibilität zu gewährleisten oder generell zur angeblichen Eigenverantwortung beizutragen, die der Bürger laut Holetschek in Zukunft übernehmen solle“, so Weitzel. „Außerdem werde ich mich weiterhin für eine solide Finanzierung der Integration und Bürgerversorgung einsetzen, was letztendlich eine Revision der derzeitigen Schuldenbremse bedeutet. Investitionen in diesen Bereichen sind entscheidend, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und keine weiteren Sicherheitsrisiken zu provozieren.“
Abschließend hebt Weitzel die Bedeutung der SPD-Ortsvereine hervor, die sie während ihrer Tour als sehr aktiv und engagiert erlebte. „Die Arbeit der Basis ist unerlässlich. Sie sind das Bindeglied zwischen der Politik und den Menschen vor Ort“, erklärt sie.
„Die Bayern-SPD muss ihre lokalen Strukturen stärken, um den demokratiefeindlichen Kräften wie der AfD entgegenzutreten. Das bedeutet, diese Strukturen in die Zielsetzung der Landesstrategie einzubinden und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Ortsvereine die Herzen und Köpfe der Regionen im Parteiprogramm für Bayern abbilden können.“