Rückblick Stimmkreistour MdL Katja Weitzel, 2024
Ich nutzte die parlamentarische Sommerpause im Bayerischen Landtag, um vom 17.08.2024 bis zum 05.09.2024 eine Tour durch meine Stimmkreise Hadern, Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Ingolstadt und Pasing zu unternehmen.
Ziel dieser Sommertour war es, ein Gespür für die politische Stimmung in den Kommunen zu bekommen, sich die Sorgen und Anliegen der Bürger*innen anzuhören sowie die örtlichen SPD-Ortsvereine zu besuchen.
Wichtig ist mir dabei, bürgernahe Inhalte für meine parlamentarische Arbeit zu sammeln und zugleich ein Gefühl dafür zu bekommen, inwiefern die politische Stimmung in den Stimmkreisen für eine Neuorientierung der Bayern-SPD genutzt werden kann.
Was ich hierbei besonders wahrgenommen habe, ist die zunehmende Verschärfung des politischen Klimas in Bezug auf die drängenden Themen unserer Zeit: Der Fachkräftemangel in ländlichen Gebieten, die Ängste im Zusammenhang mit der Bewältigung von Migration und der Aufrechterhaltung einer guten Versorgung für die Bürger*innen sowie die anhaltende Debatte um eine solide Finanzierung angesichts einer schwächelnden Konjunktur. Diese Themen verdeutlichen, dass die Menschen pragmatische Lösungen suchen, die abseits parteipolitischer Querelen und ideologischer Grabenkämpfe entwickelt werden müssen.
Besonders positiv fiel mir die äußerst vitale Struktur der Ortsvereine in den besuchten Regionen auf. Diese Ortsvereine zeigen mit Beharrlichkeit und Fleiß, wie es gelingt, die Menschen in einer schwierigen Zeit weiterhin für die sozialdemokratische Idee zu motivieren.
Abseits des verstärkten Einsatzes für lokale Hilfsmaßnahmen, wie für die Hochwasseropfer in Neuburg-Schrobenhausen, werde ich die zahlreichen Erkenntnisse aus den Gesprächen für meine Arbeit in verschiedenen Ausschüssen und Kommissionen nutzen. Besonders das Problem der überbordenden Bürokratie, das in allen Gesprächen als relevantes Themenfeld aufkam, werde ich in meiner Rolle als SPD-Abgeordnete in der Enquete-Kommission für den Bürokratieabbau in Bayern weiterverfolgen. Ich plane die Inhalte der Gespräche zu nutzen, um den Gesetzesentwurf zur Entbürokratisierung der Bayerischen Staatsregierung, der als Versuch zur Flexibilisierung alltäglicher Verwaltungsverfahren dient, als Farce zu entlarven. Ich bin der Überzeugung, dass dieser Entwurf den ambitionierten Ankündigungen, Bayern als Vorreiter in der Republik zu positionieren, nicht gerecht wird.
Ein weiteres wichtiges Thema, welches ich aufgreifen werde, ist die zukünftige Finanzierung von Organisationen, Einrichtungen und Maßnahmen, die eine originäre Aufgabe der Landesregierung darstellen. Diese Frage wird meine politischen Initiativen prägen und einen erneuten Kampf gegen die Schuldenbremse auf die Tagesordnung bringen. Ich konnte mich auf der Tour erneut davon überzeugen, dass unzureichende Investitionen in Notfallsituationen, wie bei Hochwasserkatastrophen, oder in eine nachhaltige Integrationspolitik für Geflüchtete, die auch in ländlichen Kommunen funktioniert, negative Konsequenzen für unsere liberale Demokratie haben werden. Eine gesicherte Finanzierung von Integration und Bürgerversorgung trägt nicht nur zur Stabilität der Gesellschaft bei, sondern verhindert auch, dass Bürger*innen in politische Verdrossenheit abgleiten oder Geflüchtete in Parallelstrukturen abgedrängt werden. Es wird entscheidend sein, die ideologisch motivierten Fehlentscheidungen der Söder-Regierung in der Kommunalpolitik offenzulegen, die pragmatische und bedürfnisorientierte Lösungen blockieren.
Letztendlich wird der ständige Kontakt zu den Ortsvereinen für meine weitere parlamentarische Arbeit und den Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion eine zentrale Rolle spielen. Ich plane die Anliegen der Ortsvereine stärker in den Fokus zu rücken, um eine Neuausrichtung der Bayern-SPD zu unterstützen. Dies bedeutet, lokale Strukturen und engagierte Personen zu fördern, die durch ihre Erfahrung vor Ort einen wichtigen Beitrag zur sozialdemokratischen Überzeugungsarbeit leisten.
Wir müssen die Strukturen der Ortsvereine als wertvolle Ressourcen anerkennen und den Kampf um die Straßen und Köpfe aufnehmen, in dem die demokratiefeindlichen Kräfte wie die Alternative für Deutschland an Boden gewinnen.