Rückblick Sommertour 2025 MdL Katja Weitzel
Katja Weitzel auf Sommertour: Sozialer Rückhalt darf nicht der Haushaltslage zum Opfer fallen
Auch in diesem Jahr nutzte die SPD-Landtagsabgeordnete Katja Weitzel die parlamentarische Sommerpause, um ihre Stimmkreise Hadern, Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Ingolstadt und Pasing zu bereisen. Ziel der Tour war es, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, sich mit sozialen Einrichtungen auszutauschen und ein aktuelles Stimmungsbild aus den Kommunen einzufangen. Im Mittelpunkt nahezu aller Gespräche stand die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat – insbesondere die angespannte Lage in der bayerischen Automobilindustrie. Sinkende Steuereinnahmen setzen viele Städte und Gemeinden unter Druck und bedrohen zunehmend die Finanzierung wichtiger sozialer Angebote.
Soziale Einrichtungen warnen vor Rückbau der Hilfe-Infrastruktur
„Ob kirchliche Sozialarbeit, ambulante Wohnungslosenhilfe oder Projekte wie PONTIS – überall begegneten mir besorgte Stimmen“, berichtet Katja Weitzel. „Viele dieser Träger sehen sich mit Budgetkürzungen konfrontiert, die ihre ohnehin knappen Kapazitäten weiter aushöhlen.“
Besonders dramatisch sei die Situation in Ingolstadt, wo die Auswirkungen der Krise bei Audi bereits zu erheblichen Steuerausfällen geführt haben. „Dort droht sogar ein Personalabbau im sozialen Bereich – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Nachfrage nach Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, Wohnungssuche und Integrationsfragen weiter steigt“, so Weitzel.
Die SPD-Abgeordnete warnt vor einem schleichenden Rückbau sozialer Beratungsangebote. Viele dieser Stellen leisten unverzichtbare Präventionsarbeit – lange bevor Probleme existenzbedrohend werden. „Wer präventive Angebote wie Schuldnerberatung oder Wohnungsverlustprävention abbaut, spart kurzfristig, zahlt aber langfristig drauf“, betont Weitzel.
Weitzel fordert klaren finanzpolitischen Kurs und Planungssicherheit
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits vor der Sommerpause in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, das Sondervermögen für die Länder auch gezielt zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen zu nutzen.
Katja Weitzel fordert: „Die Staatsregierung muss jetzt für Klarheit sorgen, wie viel von diesem Sondervermögen tatsächlich in der kommunalen Grundsicherung ankommt. Den Kommunen muss durch eine von der Landesregierung erstellte Aufrechnung transparent dargestellt werden, welcher fiskalische Spielraum durch das Sondervermögen entsteht, um eine nachhaltige Planung der sozialen Grundsicherung in den Kommunen gewährleisten zu können.“
Denn eines sei für Weitzel klar: „Sozialpolitik ist keine freiwillige Kür, sondern ein Bollwerk gegen gesellschaftliche Spaltung. Wer hier den Rotstift ansetzt, riskiert nicht nur soziale Not, sondern fördert eine zunehmende politische Polarisierung und leistet damit Wahlkampfhilfe für eine AfD in den kommenden Kommunalwahlen.“